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Anne Roth: "Freiheit Statt Angst"

Rede zum Aktionstag in Berlin am 7. September 2013. Anne Roth ist zu Gast am Elevate Festival 2013 und nimmt nicht nur an einer Diskussion teil, sondern hostet auch einen Workshop.

Anne Roth, 07.09.2013, Berlin

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf  deutschem Boden, wie behauptet wurde.“

Frage: Also viel Lärm um Nichts?

“Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.”
Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.

 

Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.

Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:

das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.

Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.

Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.

Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.

Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.

Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.

  • Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.

Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.

Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.

Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?

Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.

Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.

Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:

Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.

Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.

Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.

Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?

Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.

Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.

Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:

  • Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
  • Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
  • Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
  • Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
  • Macht kurze Video-Clips, die erklären,
    • wie das Internet funktioniert,
    • wie SSL funktioniert,
    • warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
  • Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
  • Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.

Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.

Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.

Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die  Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.

Nichts ist normal!

Wir werden das nicht hinnehmen!

Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!

Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!

Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!

Freiheit für Chelsea Manning!

Freiheit statt Angst!

 

Quelle: http://annalist.noblogs.org/post/2013/09/07/die-rede-bei-der-demo-freiheit-statt-angst-2013/