NSU-Skandal und kein Ende

Als der NSU-Prozess im Mai 2013 begann, versprach das gesellschaftliche Klima, dass die Hintergründe der Mordserie an neun Männern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin aufgeklärt werden könnten. Heute, nach den Urteilssprüchen und sieben Jahre nach dem Auffliegen des NSU, ist Gewissheit eingekehrt: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland tut alles, damit die Hintergründe nicht aufgeklärt werden. Das ist auch ein Ergebnis, zwar kein gewünschtes, aber ein reales. Es macht den NSU-Skandal zum politischen Skandal.

Die Chiffre "NSU" steht für eine doppelte Vertuschung: Vor dem November 2011 wurden die Taten nicht aufgeklärt und die Täter nicht gefasst. Zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle - 28 Taten, keine einzige wurde geklärt.

Dann im November 2011, nach dem Auffliegen des NSU, begann der zweite Teil der Vertuschung. Seither wird amtlicherseits behauptet, die Täter seien ausschließlich zwei Männer gewesen, denen eine Frau geholfen hat. Die Ermittlungen wurden auf Böhnhardt und Mundlos umgepolt und reduziert. Stattdessen gibt es Hinweise auf mehr Täter und auf noch andere Täter.

Wie der Polizistenmord von Heilbronn mit den Migrantenmorden zusammen passt, ist immer noch ein Rätsel. Ebenso, was ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit an einem Tatort zu suchen hatte, wie im Mordfall Kassel. Der Verfassungsschutz bildet eine feste Konstante im NSU-Komplex. Ohne ihn ist der Skandal nicht denkbar. An vielen Stellen war Polizei im Spiel. Auch ihre Rolle ist nicht geklärt.

Mitten in der NSU-Aufarbeitung ereignete sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Schnell zeigten sich im Fall Amri Parallelen zum Umgang mit dem NSU. Heute sehen wir aber auch Parallelen im Zusammenhang mit der Bombe auf das Oktoberfest in München, wie beim RAF-Mord auf den Generalbundesanwalt und zwei Begleiter. Man muss diese Terrorakte zusammen betrachten. Der Sicherheitsapparat tut es auf seine Weise auch.

Thomas Moser