Weltwirtschaftskrise, Krise der Demokratie, Krise des Sozialen

Obwohl die globale Wirtschaftskrise mittlerweile enorme Ausmaße annimmt, zunehmend verheerende Folgen hat und sich weiter verschärft, ist ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel trotz gegenteiliger Rhetorik sämtlicher führender PolitikerInnen nicht zu erkennen. Während eine strengere Regulierung des Finanzsektors, die von letzteren lautstark gefordert und versprochen wurde, bisher ausblieb, befinden sich die Budgetdefizite und Staatsschulden in Folge der gigantischen Banken- und Industriesubventionen als Reaktion auf drohende Pleiten und der durch den Konjunktureinbruch bereits erheblich sinkenden Steuereinnahmen deutlich im Steigen. Es ist in Anbetracht der derzeitigen gesellschaftlichen Machtverhältnisse kaum zu erwarten, dass deren Kompensation etwa durch die Einhebung höherer Steuern auf große Vermögen und Unternehmensgewinne erfolgen wird, sondern wohl durch eine weitere Aushöhlung der Sozialsysteme. Die Hauptlast würden folglich wie sooft die einkommensschwächeren Gesellschaftsschichten zu tragen haben.

Die bereits enorm gestiegenen Arbeitslosenzahlen werden nach dem Auslaufen von Maßnahmen wie Kurzarbeit vielerorts Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg von Armut und Prekarität wird folgen, soziale Erosions- und Polarisierungsprozesse werden sich verstärken. Im Zuge dessen werden sich die politisch und ökonomisch Verantwortlichen jedoch ihrerseits mit einer bereits wahrnehmbaren und sich durch den wachsenden Unmut der Bevölkerung wohl weiter verschärfenden Legitimationskrise konfrontiert sehen. Die Frage ist, wie die BürgerInnen ihren Protest artikulieren und mit welchen Strategien die Eliten versuchen werden, die bestehenden Verhältnisse aufrechtzuerhalten.

Um einen weiteren Wachstumszyklus einleiten zu können, müsste es erst gelingen, neue Sektoren zu erschaffen bzw. zu erschließen, in denen Kapital wieder profitabel investiert werden kann. Am wahrscheinlichsten erscheint hierzu derzeit wohl das Modell eines "Green New Deal", eines gigantischen Umbaus der gesamten Gesellschaft in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dieser wird derzeit breit diskutiert, u.a. von der UNO und den Grünen lautstark propagiert und de facto vielfach bereits, zumindest in Ansätzen (prominent etwa von der Obama-Administration) praktiziert. Es würden aber wohl noch einige Jahre heftiger Auseinandersetzungen vergehen, bis ein solcher "Green New Deal" als zentrales Akkumulationsmodell etabliert werden könnte.

Wie wird es also weitergehen? Fortschreitender Abschwung und Krise als Dauerzustand? Weitere Entdemokratisierung und soziale Erosion? Kriege? Oder wird ein "Green New Deal" durchgesetzt, der sowohl die Wirtschaft wieder in Gang bringen als auch die Klimakrise bewältigen kann? Wäre dieser auch demokratisch und sozial? Könnte er durch Druck von unten gar über die kapitalistische Produktionsweise hinausweisen?

Manche meinen, dass diese nun endgültig an ihre Grenzen stößt. "Wir können sicher sein, dass wir in 30 Jahren nicht mehr in einem kapitalistischen Weltsystem leben," sagt etwa der namhafte Sozialwissenschaftler Immanuel Wallerstein sehr deutlich. Welche Gesellschaftsform den Kapitalismus ablösen wird, lässt er unbeantwortet: "Es kann ein besseres oder schlechteres System sein, alle Möglichkeiten sind offen."

Die Frage muss in dieser historischen Situation für kritische BürgerInnen und Soziale Bewegungen demgemäß vor allem auch lauten: Wie können wir in einer Phase enormer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Umwälzungsprozesse unser Streben nach einer solidarischeren, demokratischeren, und ökologisch nachhaltigeren Gesellschaft am besten voranbringen, um am Ende "ein besseres System" Wirklichkeit werden zu lassen?